Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Sie gelten nicht für Pauschalreisen im Sinne des § 651a BGB. Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherber-gungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.
1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei das Recht zur Kündigung gemäß § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird.
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
2 Vertragsabschluss, -partner
Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Für den Fall der Buchung über die hoteleigene Homepage kommt der Vertrag über Anklicken des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BUCHEN“zustande.
3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
3.1 Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden.
3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe.
Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.
3.4 Wurde Zahlung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen.
3.5 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.
3.6 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
3.7 Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.5 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.5 und/oder Ziffer 3.6 geleistet wurde.
3.8 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.
3.9 Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung auf elektronischem Weg übermittelt werden kann.
4 Rücktritt/Kündigung („Stornierung“) des Kunden /Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels („No Show“)
4.1 Eine einseitige Lösung des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde oder ein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht besteht.
4.2 Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er dieses nicht bis zum vereinbarten Termin gegenüber dem Hotel in Textform ausübt.
4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen und besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück sowie für Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
5 Rücktritt des Hotels
5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. Dies gilt entsprechend bei Einräumung einer Option, wenn andere Anfragen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung nicht zur festen Buchung bereit ist.
5.2 Wird eine gemäß Ziffer 3.5 und/oder Ziffer 3.6 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5.3 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls-höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;-Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;-das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;-der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;-ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.
5.4 Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz. Sollte bei einem Rücktritt nach vorstehender Ziffer 5.2 oder 5.3 ein Schadensersatzanspruch des Hotels gegen den Kunden bestehen, so kann das Hotel diesen pauschalieren. Die Ziffer 4.3 gilt in diesem Fall entsprechend.
6 Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe
6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Preis gemäß Preisverzeichnis) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
7 Haftung des Hotels
7.1 Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Vertragstypische Pflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
7.2 Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Hotel empfiehlt die Nutzung des Hotel- oder Zimmersafes. Sofern der Kunde Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel.
7.3 Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.
7.4 Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt.
Nachrichten für die Kunden werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel kann nach vorheriger Absprache mit dem Kunden die Annahme, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung von Post und Warensendungen übernehmen. Das Hotel haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.
8 Schlussbestimmungen
8.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen sind unwirksam.
8.2 Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand Salzgitter. Das Hotel kann wahlweise den Kunden aber auch am Sitz des Kunden verklagen. Dasselbe gilt jeweils bei Kunden, die nicht unter Satz 1 fallen, wenn sie ihren Sitz oder Wohnsitz nicht in einem Mitgliedsstaat der EU haben.
8.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
8.4 Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung weist das Hotel darauf hin, dass die Europäische Union eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten („OS-Plattform“) eingerichtet hat:http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Das Hotel nimmt jedoch nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.
General business Terms and Conditions for Hotel Accommodation Contracts
1 Area of application
1.1 These General Business Terms and Conditions apply to contracts on the provision for rental use of hotel rooms for lodging and to all other services and supplies provided to the customer by the hotel in this connection (Hotel Accommodation Contract). They do not apply to package travel within the meaning of section 651a German Civil Code (BGB). The term “Hotel Accommodation Contract” encompasses and replaces the following terms: lodging, guest accommodation, hotel and hotel room contract.
1.2 The sub-letting or re-letting of the rooms provided for use and the use thereof for any purposes other than those of lodging is subject to the prior consent of the hotel in text form, whereby the right to terminate pursuant to section 540 (1) sentence 2 of the German Civil Code (BGB) is excluded.1.3General business terms and conditions of the customer shall only be applicable if this has been explicitly agreed in text form.
2 Concluding the contract, contract parties
The hotel and the customer are the parties to the contract. The contract is concluded by acceptance by the hotel of the application made by the customer. If the booking is made via the hotel’s own web page, the contract is concluded by clicking the button “ZAHLUNGSPFLICHTIG BUCHEN” confirming the reservation and the customer’s obligation to pay.
3 Services, prices, payment, off-set
3.1 The hotel is obliged to keep the rooms reserved by the customer available and to render the services agreed.
3.2 The customer is obliged to pay the hotel’s prices that are agreed for or applicable to the provision of the room for use and to other services used by the customer. This also applies to services ordered by the customer either directly or through the hotel which are performed by third parties and paid for in advance by the hotel.
3.3 The prices agreed are inclusive of the taxes and local taxes applicable at the time when the contract is concluded. They do not include local taxes such as local visitor’s tax [Kurtaxe] which the guest owes himself or herself under local community law.
The prices shall be adjusted accordingly in the event of changes to the statutory value added tax or of the introduction, change or elimination of local taxes on the subject matter of the contract after the contract has been entered into. In the case of contracts with consumers, this only applies if the period of time elapsing between the date of conclusion of the contract and the date of performance of the contract is longer than four months.
3.4 If payment by invoice [Zahlung auf Rechnung] is agreed, payment shall be made within ten days of receipt of the invoice without any deductions being made, unless otherwise agreed.
3.5 When the contract is entered into, the hotel has the right to request a reasonable advance payment or security from the customer, for example in the form of a credit card guarantee. The amount of the advance payment and the payment dates can be agreed in the contract in text form. The provisions of statute shall apply in the event of late payment by the customer.
3.6 In justified cases, for example if the customer is in arrears in payment or if the scope of the contract is extended, the hotel has the right to demand, even after the contract has been concluded up until the time when the residence commences, advance payment or security as set out in subsection 3.5 above or an increase in the amount of the advance payment or security agreed in the contract up to the full amount of the remuneration agreed.
3.7 Further, the hotel has the right to request, at the beginning and during the course of the customer’s stay, a reasonable advance payment or security within the meaning of subsection 3.5 above for existing and future claims under the contract, insofar as no such payment or security has already been made or provided pursuant to subsection 3.5 and/or 3.6 above.
3.8 The customer may only offset or net out an undisputed claim or a claim established by final and absolute court decision against a claim of the hotel.
3.9 The customer is in agreement with the invoice being sent to the customer by electronic transmission.
4 Revocation/ termination (“Cancellation”) by the customer no use of the Hotel services “No show”
4.1 It is only possible for the customer to unilaterally dissolve the contract concluded with the hotel if a revocation right has been explicitly agreed in the contract or if there is a statutory revocation right or termination right.
4.2 If the hotel and the customer have agreed upon a deadline for revocation of the contract free of charge, the customer may revoke the contract up until that date without triggering any claims for payment or damages by the hotel. The customer’s revocation right expires if the customer does not exercise this right vis-à-vis the hotel in text form by the agreed deadline.
4.3 If no revocation right has been agreed or if it has already expired, and if there is no statutory right of revocation or termination either, then the hotel retains its entitlement to the remuneration agreed although the service was not used. The hotel shall offset income from otherwise letting the rooms and saved expenditures. If the rooms are not otherwise let, the hotel can apply a flat rate for the saved expenditures. In this case the customer is obliged to pay 90% of the contractually-agreed price for overnight accommodation with or without breakfast and for package deals with third-party services, 70% for half board and 60% for full board.The customer is at liberty to demonstrate that the above claim did not arise or not in the amount claimed.
5 Revocation by the hotel
5.1 If it has been agreed that the customer may revoke the contract free of charge within a certain period, then the hotel has, for its part, the right to revoke the contract within this period if inquiries are made by other customers relating to the contractually reserved rooms and if the customer does not waive its revocation right after a request is made by the hotel and areasonable time period set.This shall apply accordinglyif the customer has been granted an option and if other inquiries are made and the customer is not prepared to make a firm booking after a request is made by the hotel and a reasonable time period set.
5.2 The hotel also has the right to revoke the contract if an advance payment or security agreed or required in accordance with subsection 3.5 and/or subsection 3.6has not been paid after an appropriate period of grace set by the hotel has expired.
5.3 Further, the hotel has the right, for an objectively legitimate reason, to revoke the contract for extraordinary grounds, in particular in the event of-force majeure or other circumstances for which the hotel is not responsible, which render performance of the contract impossible;-rooms and spaces being reserved by culpably providing material facts that are wrong or misleading or by failing to provide material facts; in this context the term material can mean the identity of the customer,the customer’sability to pay or the purpose of the residence;-the hotel having reasonable grounds to assume that the use of the service can jeopardize the smooth running of the business, the safety or public reputation of the hotel without this being attributable to the area of responsibility or organization of the hotel;-the purpose of or the reason for the stay being in violation of the law;-a breach of subsection1.2.
5.4 Revocation by the hotel that is justified does not give the customer the right to claim damages. If, in the event of revocation under subsection 5.2 or 5.3 above, the hotel has a claim for damages against the customer, the hotel can claim this as a flat rate. In this case, subsection 4.3 shall apply accordingly.
6 Making the room available, handover and return
6.1 The customer does not acquire a right to the provision of specific rooms unless this has been explicitly agreed in text form.
6.2 The reserved rooms shall be available for use by the customer with effect from 15:00 hours on the agreed date of arrival. The customer has no right to earlier availability.
6.3 The rooms shall be vacated and available for use by the hotel by 12:00 noon at the latest on the agreed departure date. After this time, as the room was vacated late, the hotel has the right to charge for the room use exceeding that which was contractually agreed in an amount of 50% of the full accommodation price up until 18:00 hours and in an amount of 90% after 18:00 hours (price as per price list). This does not give rise to contractual rights of the customer. The customer is at liberty to demonstrate that the hotel did not acquire a claim for compensation for use or acquired a significantly lower claim.
7 Liability of the hotel
7.1 The hotel is liable for damage which it is accountable for resulting from injury to life, body or health. It is further liable for other damage which is based on an intentional or grossly-negligent breach of duty of the hotel or on an intentional or negligent breach of duties of the hotel typical of the type of contract [vertragstypischen Pflichten].Duties typical of the type of contract are those duties which enable the proper execution of the contract altogether and which the customer relies on being performed and is able to rely on being performed. A breach of duty of a statutory representative or person engaged in performance of an obligation of the hotel [Erfüllungsgehilfe] is equivalent to a breach of duty of the hotel.More far-reaching claims for damages are excluded unless otherwise provided for in this Section 7. If there should be any disruptions or deficiencies in the services of the hotel, the hotel shall endeavor to remedy this when it has knowledge thereof or upon a complaint being made without undue delay by the customer. The customer is obliged to contribute what it can be reasonably expected to contribute in order to remedy the disruption and minimize possible damage.
7.2 The hotel is liable to the customer in accordance with the provisions of statute for items brought with the customer. The hotel recommends the use of the hotel or room safe. If the customer wishes to bring with him or her money, securities or valuables valued at over Euro 800 or other property items valued at over Euro 3.500 a separate safekeeping agreement must be entered into with the hotel.
7.3 If the customer is provided with a parking space in the hotel garage or in the hotel parking lot, even if this is for payment, a custody contract is not concluded as a result. If cars parked or driven on the hotel premises or the contents thereof are lost or damaged, the hotel is only liable in accordance with sentences 1 to 4 of subsection 7.1 above.
7.4 Wake-up calls are made with great care by the hotel.
Messages for customers are treated with care. After prior agreement with the customer, the hotel can accept, store and – if desired – dispatch for a charge mail and consignments of goods. In this connection the hotel is only liable in accordance with sentences 1 to 4 of subsection 7.1 above.
8 Final provisions
8.1 Alterations and supplements to the contract, to acceptance of the application and to these General Business Terms and Conditions shall be made in text form. Unilateral changes or supplements are ineffective.
8.2 If the customer is a merchant or public law legal entity, the courts of Salzgitter have exclusive jurisdiction and venue. The hotel can, however, at its election, also bring legal action against the customer at the place of the customer’s registered office. This also applies to customers not covered by sentence 1 above if they do not have their registered office or place of residence in an EU member state.
8.3 German law shall apply. The application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods is excluded.
8.4 In compliance with its statutory obligation the hotel points out that the European Union has set up an online platform for the extrajudicial resolution of consumer disputes (“ODR platform”):http://ec.europa.eu/consumers/odr/
The hotel does not, however, participate in dispute resolution proceedings held before consumer dispute resolution bodies.
© Hotelverband Deutschland (IHA) e.V.